BVerfG, Beschluss vom 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Titel
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
Fundstelle
openJur 2011, 118430
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Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1, 17, 19 ErbStG

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt. Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außerge ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigke ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVÜ-VKA und der TVöD-VKA anwendbar sind, hat nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA keinen Anspruch auf nachträgliche Neuberechnung ...


Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaft; keine Versicherungspflicht bei Erwerbsunfähigkeitsrentenbezug vor dem 1.1.2003; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht