BVerfG, Beschluss vom 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
Fundstelle
openJur 2011, 118580
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Vereinbarkeit der Umsatzsteuerpflicht eines keine Kassenpatienten behandeln dürfenden Krankenhauses mit Unionsrecht


Beihilfefähigkeit der auf laborärztliche Leistungen zu entrichtenden Umsatzsteuer


Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

(Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen "Ungleichheit in der Zeit" - Teilwert eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstückes)


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht
Niedersächsisches FG

Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen


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