BVerfG, Beschluss vom 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
Fundstelle
openJur 2011, 24677
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Altersteilzeit; Pflichtstundenermäßigung; Gleichheitssatz


Arbeitsrecht

Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden


Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig; keine Vor- oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34f EStG; Gebot der Folgerichtigkeit; Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid; Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfah


Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft; Einlage; Veräußerung; Abzinsung von Gesellschafterdarlehen


Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte; Gewerbebetrieb kraft Rechtsform; § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht


Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge mitunternehmerischer Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Kapitalgesellschaft als berufsfremde Person; Gewerblichkeit der Kapitalgesellschaft Kraft Rechtsform verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz


Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen; Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren


Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000; Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000