BVerfG, Beschluss vom 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
Fundstelle
openJur 2011, 24677
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Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung nach §§ 14 Abs. 3, 16 Abs. 2 des Tarifvertrags über die Regelung der Rechtsverhältnisse der nicht vollbschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und Einfuhruntersuchungsstellen vom 01.04.1969 idF vom 14


Arbeitsrecht

Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000; Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000


Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen; Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren


Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge mitunternehmerischer Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Kapitalgesellschaft als berufsfremde Person; Gewerblichkeit der Kapitalgesellschaft Kraft Rechtsform verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz