BVerfG, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 BvR 1560/00
Fundstelle
openJur 2011, 24801
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Auslieferungsverkehr mit Rußland: Bewertung einer ausdrücklichen Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation als ausreichende Zusicherung


Das Eilverfahren gemäß § 114 Abs. 2 StVollzG und das Hauptsacheverfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG sind in entsprechender Anwendung des § 17 Nr. 4 c RVG als geb ...


Ist einem Verfolgten durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wegen ihm in seinem Heimatstaat (hier : Türkei) drohender Repressalien Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthaltsG ge ...


Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Ve ...