BGH, Urteil vom 01.03.2005 - VI ZR 101/04
Fundstelle
openJur 2012, 58634
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Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen bei Verletzung der Anmeldepflicht


Macht der Mieter geltend, die vereinbarte Miete sei im Sinne eines Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB) bewusst überhöht vereinbart worden, um der finanzierenden Bank die Werthaltigkeit des Bauprojekts ...


1. Eine Bank muss bei Anbahnung eines Darlehensvertrages den zukünftigen Darlehensnehmer darauf hinweisen, dass sich aus dessen Lebens- und Einkommensverhältnissen einerseits und den Rahmendaten des D ...


Brandenburgisches OLG

a) Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfu?llung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gla?ubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen ...


Zivilrecht
§§ 156 Abs. 1 Satz 2, 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; §§ 152 Abs. 1, 155 Abs. 1 ZVG