BGH, Urteil vom 04.12.2003 - III ZR 30/02
Fundstelle
openJur 2012, 71631
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Dienstvertrag, Kündigung, Höhere Dienste, feste Bezüge, Beratungsleistungen


Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- und nationalem Recht wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Pflichten auf Grund rechtskräftiger Nichterteilung der 1997 beantragten behördlichen Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlun


Ausbildungsförderung; Rückforderung; Treuhandvereinbarung zur Erlangung von Steuervorteilen; Herausgabepflicht


Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach dem EAEG (Ergänzung zu KG ZIP 2011, 415).Eine dem Institut vom Anleger geschuldete Vergütung mindert gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 EAE ...