BGH, Urteil vom 04.12.2003 - III ZR 30/02
Fundstelle
openJur 2012, 71631
  • Rkr:

Dienstvertrag, Kündigung, Höhere Dienste, feste Bezüge, Beratungsleistungen


Freistellungsanspruch aus einem Ablösungsvertrag


Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach dem EAEG (Ergänzung zu KG ZIP 2011, 415).Eine dem Institut vom Anleger geschuldete Vergütung mindert gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 EAE ...


Ausbildungsförderung; Rückforderung; Treuhandvereinbarung zur Erlangung von Steuervorteilen; Herausgabepflicht


Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- und nationalem Recht wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Pflichten auf Grund rechtskräftiger Nichterteilung der 1997 beantragten behördlichen Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlun