BVerfG, Beschluss vom 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Titel
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
Fundstelle
openJur 2011, 118246
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Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31


Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit; innerkirchliche Angelegenheiten; staatlichen Rechtsschutzgarantie (verneint)


OVG Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages


Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


Europarecht Europarecht Verfassungsrecht

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils; Wahlgrundsätze


Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines Bistums über eine andere Religionsgemeinschaft