Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengericht ...

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils; Wahlgrundsätze

1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art.38 Abs. 1 Satz 1 GG) verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei de ...

1. Für die Ausübung des pastoralen Berufes der Gemeindereferenten/innen ist eine kanonische Beauftragung durch den zuständigen (Erz-)Bischof erforderlich. 2. Der Entzug der kanonischen Beauftragung s ...

Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31

Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit; innerkirchliche Angelegenheiten; staatlichen Rechtsschutzgarantie (verneint)

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete