BVerfG, Beschluss vom 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Titel
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
Fundstelle
openJur 2011, 118246
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines Wahlkreiskandidaten


Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art.38 Abs. 1 Satz 1 GG) verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei de ...


VGH Baden-Württemberg

Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch


1. Für die Ausübung des pastoralen Berufes der Gemeindereferenten/innen ist eine kanonische Beauftragung durch den zuständigen (Erz-)Bischof erforderlich. 2. Der Entzug der kanonischen Beauftragung s ...


Arbeitsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Mitteilungsanspruch einer …


Kein Anspruch eines Beamten auf fiktive Nachzeichnung der Beurteilung für die Zeit einer Abgeordnetentätigkeit


Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengericht ...


Die staatlichen Gerichte sind auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, über einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengericht ...