1. Der Verfassungsgerichtshof prüft im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle die Vereinbarkeit von Landesrecht nur mit der Thüringer Verfassung. Dies schließt ein die Prüfung der Gesetzgebungszuständi ...
Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines Bistums über eine andere Religionsgemeinschaft
Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Behinderungsverbot von Abgeordneten - keine Ausklammerung der Abgeordnetenzeit
Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von Abgeordnetenentschädigungen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Behinderungsverbot von Abgeordneten - keine Ausklammerung der Abgeordnetenzeit
Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre
Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte