BVerfG, Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Fundstelle
openJur 2011, 118147
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der Einrichtung; Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von Regelungen einer Hausordnung gerichteten einstweiligen Anordnung


Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten


1. § 9 Abs. 1 CoronaVO (i.d.F. d. 8. ÄndVO vom 13.02.2021) ist mit den dortigen Regelungen zur Beschränkung von privaten Zusammenkünften derzeit (Stand 25.02.2021) voraussichtlich noch mit höherrangig ...


Die Außervollzugsetzung des Verbots der Einrichtung eines Abholservice für den stationären Einzelhandel gem. § 1d Abs. 3 Satz 5 CoronaVO in der Fassung vom 15.12.2020 ist derzeit nicht i.S.v. § 47 Abs ...


§ 1c CoronaVO in der Fassung vom 15.12.2020 ist mit der Regelung von bis zum 10.01.2021 geltenden Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar.


Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und Zerlegebetrieben, sich zweimal wöchentlich einer Testung auf den Coronavirus zu unterziehen