BVerfG, Beschluss vom 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86
Titel
Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
Fundstelle
openJur 2011, 118421
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Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens


StGH des Landes Hessen

1. Bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des durch Art. 45 der Hessischen Verfassung - HV - geschützten Eigentums muss der Normgeber die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange d ...


Abfallbeseitigung - hier: Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Begleitscheinen


Zur Beurlaubung schulpflichtiger Kinder vom Schulbesuch für eine Bildungsreise


Popularklage gegen eine Verordnung zum Schutz eines Landschaftsbestandteils


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Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus Glaubensgründen


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Erhaltung der Schießfertigkeit nach der Jägerprüfung; Nachweis; Kein Bejagungsverbot ohne Rechtsgrundlage


Zur Befreiung von der Schulbesuchspflicht aus religiösen Gründen.