Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage; Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit des § 3 FeV; Anwendbarkeit der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung im Falle von Alkoholmissbrauch

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: GefahrgutG

Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines Fahrrads

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

1. Bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des durch Art. 45 der Hessischen Verfassung - HV - geschützten Eigentums muss der Normgeber die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange d ...

Abfallbeseitigung - hier: Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Begleitscheinen

Die im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehene Baupauschale widerspricht nicht den bundesrechtlichen Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. § 18 Abs. 2 des Krankenhausgestaltungsgese ...