BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR 393/02
Fundstelle
openJur 2012, 56366
  • Rkr:

Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, welches an der Haustür abgeschlossen worden ist


Unerlaubte Rechtsberatung: Kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für einen geschlossenen Immobilienfonds und Unterdeckungsfonds im Rahmen eines Steuersparmodells


Bankenhaftung: Hinweispflicht bei Formnichtigkeit des Darlehensvertrages


Unwirksamkeit von Treuhandvertrag und Vollmacht: Durchschlagen auf den vom Treuhänder vollzogenen Fondsbeitritt; Zustandekommen des Fondsbeitritts nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung


Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds durch einen unwirksamen Darlehensvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter Zinszahlungen; Anrechnung der aus der Anlage vereinnahmten Ausschüttungen


Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung auf Initiative des Kreditgebers; unwiderlegbare Vermutung der wirtschaftlichen Einheit; Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Kreditgebers vor Inanspruchnahme des Veräußerers)


LG Frankenthal (Pfalz)

Treuhandvermittelter und finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Folgen der Nichtigkeit von Treuhandvertrag und Treuhändervollmacht für eine Steuerberatungsgesellschaft


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