OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2008 - 6 U 77/07
Fundstelle
openJur 2012, 29819
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1. Auch wenn das Verletzungsgericht mangels Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage von der Eigenart eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen hat (Art. 85 GGV), muss zur Beurteilung des Schutzumfangs festgestellt werden, woraus sich die Eigenart des Klagemusters im Einzelnen ergibt.

2. Zur Frage, inwieweit der Schutzumfang eines eingetragenen Geschmacksmusters durch den Grad der Gestaltungsfreiheit und die Musterdichte in der fraglichen Erzeugnisklasse beeinflusst wird.

Tenor

I. Das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2007 wird abgeändert.

II. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgelds bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an einem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, Untersetzer gemäß nachfolgender Abbildung gleich welcher Farbe herzustellen, und/oder

herstellen zu lassen, gewerbsmäßig anzubieten und/oder anbieten zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, einzuführen und/oder einführen zu lassen, auszuführen und/oder ausführen zu lassen sowie zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen:

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Handlungen gemäß Ziffer II. entstanden ist und noch entstehen wird.

III. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer II. Rechnung zu legen, und zwar durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses, das die Daten, Mengen und Preise der Lieferungen, die Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie die Gestehungskosten, die Vertriebskosten und den Gemeinkostenanteil für die gelieferten Erzeugnisse enthält.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Mit der Klage begehrt die Klägerin ein Verbot der Herstellung und des Vertrieb des im Tenor unter Ziffer II.) wiedergegebenen Plastik-Untersetzers „A“. Sie stützt sich dabei auf ihr Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. …. Außerdem beansprucht die Klägerin Urheberschutz für ihren aus verchromten Metallstäben bestehenden Untersetzer „B“. Daneben macht sie Ansprüche auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten sowie Auskunftsansprüche geltend.

Der Geschmacksmusteranmeldung der Klägerin sind die nachfolgend wiedergegebenen Abbildungen beigefügt.

(Es folgen Abbildungen, die aus technischen Gründen nicht dargestellt werden können – die Red.)

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage sowie eine in der Berufungsinstanz zurückgenommene, auf die Löschung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters gerichtete Hilfswiderklage abgewiesen. Das Klagemuster sei zwar schutzfähig, da es neu sei und Eigenart besitze (Art. 4, 5 und 6 GGV). Jedoch fehle es an einer Rechtsverletzung, weil die Beklagte mit ihrem Modell „A“ dieses Muster nicht im Sinne von Art. 19 Abs. 2 GGV nachgeahmt habe. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung.

Die Klägerin beantragt, zu erkennen:

1. Das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2007 (Az.: 2-06 O 378/06) wird aufgehoben.

 2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgelds bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an einem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, Untersetzer gemäß nachfolgender Abbildung gleich welcher Farbe herzustellen, und/oder herstellen zu lassen, gewerbsmäßig anzubieten und/oder anbieten zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, einzuführen und/oder einführen zu lassen, auszuführen und/oder ausführen zu lassen sowie zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen:

 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Handlungen gemäß Ziffer II. entstanden ist und noch entstehen wird.

 4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer II. Rechnung zu legen, und zwar durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses, das die Daten, Mengen und Preise der Lieferungen, die Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie die Gestehungskosten, die Vertriebskosten und den Gemeinkostenanteil für die gelieferten Erzeugnisse enthält.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihren Standpunkt, wonach das Geschmacksmuster der Klägerin weder eigentümlich sei noch der von ihr vertriebene Untersetzer „A“ eine Verletzung dieses Musters darstellt.

Wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter II. sowie die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.

II. 1. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der Anspruch auf Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs des im Tenor wiedergegebenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu. Dieser Anspruch besteht, da das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin eingetragen ist, aus § 19 Abs. 1 GMV. Auf die Frage, ob eine Nachahmung des geschützten Musters im Sinne von Art. 19 Abs. 2 GMV vorliegt, kommt es deshalb nicht an.

a) Der Senat hat von der Eigenart des unstreitig neuen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Klägerin auszugehen (Art. 85 Abs. 1 GGV). Ungeachtet dessen muss jedoch auch im Verletzungsverfahren festgestellt werden, woraus sich die Eigenart des Musters im Einzelnen ergibt, da dies für die Beurteilung des Schutzumfangs unerlässlich ist.

aa) Nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 GGV hat ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes, das heißt jedes andere Muster hervorruft, welches der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung - oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag - zugänglich gemacht worden ist. Dabei ist – worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat – für die Feststellung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters weder eine bestimmte (Mindest-) Gestaltungshöhe erforderlich noch muss das Muster zwingend einen ästhetischen Gehalt aufweisen muss (Präambel Nr. 10 der GGV). Ein hohes Maß an Originalität oder künstlerischer beziehungsweise designerischer Gestaltungskraft ist nicht erforderlich (Rahlf/Gottschalk, GRUR-Int. 2004, 821, 822; Koschtial, GRUR-Int. 2003, 973, 974).

Als „Benutzer“ in diesem Sinne gilt, wer der Personengruppe angehört, die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Praxis benutzt und verschiedene Muster nach ihrem Erscheinungsbild zu beurteilen weiß. Es handelt sich um eine „normative Figur auf der Grundlage einer typisierten Betrachtung“ (Ruhl, GGV, Art. 6 Rd 24, 26). „Informiert“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GMV ist der Benutzer, wenn er einerseits in rechtlicher Hinsicht Grundkenntnisse der Voraussetzungen der Schutzfähigkeit besitzt - also z.B. technisch bedingte Merkmale bei einem Vergleich ausblendet -, in tatsächlicher Hinsicht Funktion, Wirkungsweise und Anwendungsbereich des jeweiligen Erzeugnisses kennt, gewisse allgemeine Kenntnisse von dem Formenschatz hat und schließlich in Bezug auf Urteilsvermögen, Bildung Intellekt, Stil und Geschmack zumindest durchschnittliche Fähigkeiten aufweist. Der Verordnungsgeber spricht von „a certain level of … design awareness“ (vgl. Ruhl, a.a.O., Rd 25, 27). Der informierte Benutzer ist damit zwischen dem Durchschnittsverbraucher und dem Fachmann anzusiedeln (Ruhl, a.a.O., Rd 24 m.w.Nachw.; Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 974 f; Rahlf/Gottschalk, GRUR Int. 2004, 821, 822; wohl etwas anders: Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl., § 2 Rd 26).

Schließlich gilt bei dem Vergleich mit dem vorbekannten Formenschatz, dass es sich bei der Eigenart um eine variable Größe handelt, welche durch die Musterdichte innerhalb der Erzeugnisklasse bestimmt wird, der das Gemeinschaftsgeschmacksmuster angehört. Nach Art. 6 Abs. 2 GMV ist bei der Beurteilung der Eigenart deshalb der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung eines Geschmacksmusters zu berücksichtigen. Das heißt, je höher die Musterdichte in einer bestimmten Erzeugnisklasse ist, desto geringere Anforderungen sind an die Unterscheidbarkeit zu stellen und umgekehrt (Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 977). Dabei hat der informierte Benutzer bei seinen Vergleichsbetrachtungen - ebenso wie dies bereits nach dem älteren deutschen Recht der Fall war (BGH, Urt. v. 19.12.1979 – ZR 130/77 – GRUR 1980, 235, 237 - Play-family; Ruhl, a.a.O., Rd 28) - jede Gestaltung aus dem vorbekannten Formenschatz, die der Eigenart des Gemeinschaftsgeschmacksmuster entgegenstehen könnte, in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang bei der bestimmungsgemäßen Verwendung der Erzeugnisse in einen Einzelvergleich einzubeziehen (Eichmann, GRUR Int. 1996, 859, 862; Kur, GRUR Int. 1998, 353, 355; Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 974).

bb) Bei der Produktgruppe „Untersetzer“ besteht nach Auffassung des Senats ein vergleichsweise großer Gestaltungsspielraum - und damit eine geringe Musterdichte. Durch den Verwendungszweck vorgegeben ist lediglich, dass die Oberfläche des Untersetzers im Wesentlichen eben und waagrecht sein muss. Darüber hinaus ist – wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat – wünschenswert, dass zwischen dem auf dem Untersetzer und einem auf ihm abgestellten Gefäß nur wenige Kontaktpunkte entstehen, weil dadurch einem „Festkleben“ des Gefäßes am Untersetzer entgegengewirkt wird. Abgesehen davon unterliegt der Designer fast keiner Beschränkungen bei der Gestaltung im Hinblick auf Form, Struktur und Material. Entsprechend breit ist Angebot an unterschiedlichen Untersetzern, das sich dem informierten Benutzer bietet. Aus der damit anzunehmenden relativ geringen Musterdichte folgt, dass bei der Feststellung der Eigenart tendenziell höhere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit gestellt werden müssen (vgl.: Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 977).

cc) Diesen gesteigerten Anforderungen an die Eigenart wird das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin - wie schon das Landgericht zutreffend festgestellt hat - gerecht. Der designinteressierte Kunde von Haushaltswaren wird in den Entgegenhaltungen, welche die Beklagte vorgelegt hat, keine Vorwegnahme des Klagemusters sehen.

Dies gilt selbst dann, wenn in die Vergleichsbetrachtungen auch diejenigen Muster einbezogen werden, die keine Untersetzer oder verwandte, sondern andere Erzeugnisse, wie eine Skulptur oder einen Spiegel, betreffen. Ebenso kann unterstellt werden, dass die Entgegenhaltungen der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des Klagemusters zugänglich gemacht worden sind.

Nach der zutreffenden Auffassung der Parteien und des Landgerichts kommen die Entgegenhaltungen B 4 und B 5 dem Klagemuster am Nächsten. Auch sie unterscheiden sich jedoch in ihrem maßgeblichen Gesamteindruck hinreichend deutlich von diesem. (1) Die in Anlage B 4 (rechte Seite) wiedergegebene Skulptur „C“ besteht aus zahlreichen unterschiedlich farbigen - ausweislich der Beschreibung oliv-farbenen, schwarzen und gelben - Metallstäben, die alle gleich lang sind, wobei die Länge der einzelnen Stäbe schätzungsweise höchstens 1/4 der Höhe und 1/5 der Breite der Skulptur ausmacht. Dieses Werk erinnert deshalb wesentlich eher an die auseinander gefallenen Mikado-Stäbe als das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin. Im Übrigen wird der Gesamteindruck des Klagemusters insbesondere auch durch seine monochrome Farbgebung und den Umstand geprägt, dass die einzelnen Stäbe sehr unterschiedlich lang sind. Dabei fällt eine gewisse Dominanz der beiden längsten, sich in der Mitte kreuzenden Stäbe ins Gewicht, durch die der „Chaos-Charakter“ des Klagemusters relativiert wird. Dergleichen fehlt bei der Skulptur gemäß Anlage B 4 völlig. Der Abbildung im linken Teil der ersten Seite von Anlage B 4 fehlt zwar die Mehrfarbigkeit der Stäbe. Im Übrigen und im Ergebnis gilt aber dasselbe wie für die Skulptur „C“. Hinzu kommt eine nochmals größere Dichte der Stäbe, die zu einem Gesamteindruck führt, der nochmals weiter von dem Klagemuster der entfernt ist.

(2) Auch die beiden Darstellungen in oberen Teil der Anlage B 5 werden dadurch geprägt, dass die abgebildeten Striche - von Stäben kann man nicht sprechen, da es sich offensichtlich um grafische Darstellungen handelt - alle gleich lang sind. Die rechte der beiden Abbildungen entfernt sich von dem Klagemuster zusätzlich durch die Farbigkeit der Striche und die Tatsache, dass sich die Striche zwar mit unregelmäßigen Winkeln kreuzen. Jedoch sind maximal 5 Striche zu 24 quadratischen Päckchen zusammengefasst, die in 6 Reihen zu 4 Päckchen „ordentlich“ dargestellt sind.

Die linke der beiden Abbildungen stellt gleich lange weiße Striche auf einem kräftig blauen Hintergrund dar und hat schon von daher nichts mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu tun.

Im unteren Teil der Anlage B 5 sind Lichtreflexmasken für Scheinwerfer abgebildet. Dies folgt bereits aus der in der Anlage wiedergegebenen Internet-Adresse, welche das Wort „Filters“ enthält und bestätigt damit einen entsprechenden Vortrag der Klägerin. Diesen Filtern ist eine kreisrunde Form gemein, die wesentlich den Gesamteindruck dieser Muster ausmacht. Damit aber unterscheiden sie sich erheblich von dem Gesamteindruck des Klagemusters, das ganz wesentlich von seiner randlosen, offenen Struktur geprägt wird.

(3) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte ergänzend auf die Entgegenhaltungen B 12 bis B 14:

Der Gesamteindruck des von ihr selbst von 1968 bis 1976 hergestellten und vertriebenen Untersetzers gemäß der Anlage B 12 wird wesentlich von dem äußeren Ring und 5 strahlenförmig auseinander laufenden „Hauptstäben“ geprägt, welche - anders als alle anderen Elemente dieses Musters - mit beiden Enden den äußeren Ring berühren. Außerdem finden sich in B12 zwischen den Stäben im Inneren des äußeren Begrenzungsrings kleine Ringe unterschiedlicher Größe, die das Erscheinungsbild dieses Untersetzers (mit-)prägen. Dies ist dem Klagemuster fremd.

Prägend für die als „Tisch Deko + Untersetzer“ bezeichnete Entgegenhaltung gemäß der Anlage B 13 ist deren dreieckige Grundform. Insoweit wirkt die Anordnung der Stäbe - bei denen es sich eigentlich um Röhren handelt - hier vergleichsweise geordnet. Besonders auffällig sind auch die abgeschrägten und unterschiedlich farbig lackierten Enden. Eine Vorwegnahme des Gesamteindrucks des Klagemusters vermag der Senat darin nicht zu erkennen.

Die Abbildung in Anlage B 14 stellt einen Spiegel dar, dessen Rahmen aus sich wild kreuzenden schwarzen und im Wesentlichen gleich langen Metallstäben besteht. Der Gesamteindruck dieses Musters wird dabei durch die streng quadratische Grundform der Spiegelfläche und des gesamten Objekts sowie den im Vergleich zur Größe der Spiegelfläche extrem breiten Rahmen geprägt. Dabei verfügt der Rahmen zwar nicht über eine äußere Begrenzung. Die quadratische Form des Rahmens wird jedoch dadurch hergestellt, dass die Stäbe zum Rand des Objekts hin auf eine eine unsichtbaren äußeren Begrenzungslinie auslaufen. Diese Formstrenge erzeugt eine reizvolle Spannung zu der ungeordneten Anordnung der Stäbe und prägt damit den Gesamteindruck des Objekts. Damit entfernt sich der Spiegel gemäß Anlage B 14 jedoch deutlich von der Anmutung des Klagemusters. Denn diesem fehlt - abgesehen von den beiden sich in der Mitte kreuzenden „Hauptstäben“ - jegliches ordnende Element und damit die für den Spiegel gemäß Anlage B 14 charakteristische Spannung. Eine deutliche Abweichung von B 14 besteht auch durch die fehlenden Randkonturen beim Klagemuster.

b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts fällt der von der Beklagten hergestellte und vertriebene Untersetzer „A“ nach Auffassung des Senats in den Schutzbereich des Gemeinschaftsgebrauchsmusters der Klägerin.

aa) Der nach Art. 6 Abs. 2 GGV bei der Beurteilung der Eigenart zu berücksichtigende Gestaltungsspielraum des Entwerfers steht in einer Wechselwirkung zum Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Je geringer der bei der Beurteilung der Eigenart zu fordernde Formenabstand ist, desto eher kann bei einer Abweichung vom vorexistierenden Formenschatz ein Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht wirksam begründet werden und desto geringer ist aber auch als Folge der abgesenkten Schutzvoraussetzungen der Schutzumfang des begründeten Rechts gegenüber nachfolgenden Designs (Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 977).

bb) Wie oben dargelegt, ist in dem vorliegenden Fall wegen der geringen Musterdichte in dem Erzeugnisbereich „Untersetzer“ zur Begründung der Eigenart ein tendenziell hoher Abstand von dem vorbekannten Formenschatz erforderlich. Dies führt auf der anderen Seite dazu, dass von einem eher weiten Schutzbereich des Klagemusters auszugehen ist. In diesen Schutzbereich fällt der „A“- Untersetzer der Beklagten.

(1) Zwischen dem Klagemuster und dem „A“-Untersetzer bestehen die folgenden Abweichungen: • Das Klagemuster und die angegriffene Ausführungsform verwenden unterschiedliche Materialien: Während die Beklagte für ihren Untersetzer transparente oder eingefärbten Kunststoff verwendet, besteht das Klagemuster aus verchromten Metallstäben; • die Form der Stäbe ist unterschiedlich: Dem Rund der Stäbe beim Klagemuster steht ein mehreckiger Facettenschliff - sogenannter „Diamoncut“ - bei der angegriffenen Ausführungsform gegenüber; • bei „A“ sind die Stäbe nicht wie beim Klagemuster aufeinander liegend angeordnet und nur punktuell verbunden, sondern durchdringen sich. Der Untersetzer „A“ liegt deshalb flach auf, während die Stäbe des Untersetzers nach dem Klagemuster teilweise einen Abstand zur Auflagefläche einhalten; • die zum Teil sehr erheblichen Längenunterschiede bei beim Klagemuster finden sich bei der angegriffenen Ausführungsform nicht im gleichen Maße.

(2) Diese Unterschiede sind nach Auffassung des Senats jedoch nicht geeignet, einen gegenüber dem Gesamteindruck des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Klägerin hinreichend anderen Gesamteindruck zu hinterlassen und so aus dem Schutzbereich dieses Musters herauszuführen.

Der Gesamteindruck des Klagegeschmacksmusters wird zum einen durch die zufällig wirkende Anordnung der Stäbe und zum anderen durch die fehlende Kontur des Randes geprägt. Von besonderer Bedeutung ist dabei jeweils die Ansicht von oben. Denn ein Untersetzer wird von seinem Benutzer regelmäßig flach auf dem Tisch liegend wahrgenommen. Dem steht nicht entgegen, dass der Geschmacksmusteranmeldung zur besseren Veranschaulichung des Musters auch die im Tatbestand wiedergegebene Seitenansicht des Klagemusters beigefügt ist.

Bei dieser Betrachtungsweise fällt die abweichende Form der Stäbe (rund/mehreckiger Querschnitt) ebenso wie die Art ihrer Verbindung nicht entscheidend ins Gewicht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich auch bei dem Klagemuster die Stäbe nur bei ca. 2/3 der Kreuzungspunkte aus einer punktuellen Verbindung aufeinander liegender Stäbe ergeben. Bei dem letzten Drittel der Kontaktpunkte stoßen die Stäbe auf derselben Ebene stumpf aneinander. Insoweit unterscheidet sich das Klagegeschmacksmuster nicht von dem Untersetzer der Beklagten. Beiden gemein ist die punktuelle Verbindung der Stäbe, die zufällig erscheint. Auffällig ist auch die Übereinstimmung bei der Grundform der beiden Objekte und der Umstand, dass beide keine (optische) Begrenzung haben.

Auch die Längenunterschiede der Stäbe, die bei dem Klagegeschmacksmuster ausgeprägter sind als bei „A“, sind nach Auffassung des Senats nicht wesentlich. Denn die Länge der einzelnen Stäbe wird der Betrachter wohl kaum „nachvollziehen“. Ohne Weiteres erkennbar ist aber, wenn nicht alle Stäbe von Rand zu Rand gehen, sondern irgendwo im Inneren enden. Dies ist bei beiden Objekten in gleicher Weise der Fall.

Schließlich vermag der Senat den Ausführungen des Landgerichts zum „schwebenden Eindruck“ des Klagemusters und dem dadurch hervorgerufenen Schattenspiel nicht zu folgen. Denn auch der Untersetzer nach dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin besteht letztlich nur aus zwei Schichten übereinander liegender Stäbe und ist deshalb sehr flach. Eine „dritte Dimension“ die einen schwebenden Eindruck vermitteln könnte, wird deshalb kaum eröffnet. Hinzu kommt, dass das Licht in dem Facettenschliff der Stäbe der angegriffenen Ausführungsform ebenfalls in unterschiedlicher Weise gebrochen wird, so dass ein dem Schattenwurf des Klagemusters ähnlicher Eindruck entsteht.

2. Die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht bestehen aus Art. 88 Abs. GMV in Verbindung mit §§ 42 Abs. 2 und 46 Abs. 1 GeschmMG. Dabei ist der Beklagten vorzuwerfen, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin fahrlässig im Sinne des § 42 Abs. 2 GeschmMG verletzt zu haben, weil sie sich nicht hinreichend über den Bestand und die Reichweite dieses Musters informiert hat.

3. Da der Klägerin somit die geltend gemachten Ansprüche wegen einer Verletzung ihres eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zustehen, kann dahin stehen, ob dem Untersetzer „B“ zudem Urheberrechtsschutz zukommt und der Vertrieb des Untersetzers „A“ auch insoweit eine Verletzungshandlung darstellt.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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