Rückforderung überzahlter Vergütung - organisatorische Mängel

Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

Zur Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insb des Lebenszeitprinzips - Sondervotum