BGH, Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 9/03
Fundstelle
openJur 2012, 71202
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Amtspflichtverletzung der Justizbehörde: Antrag auf Verpflichtung zur berichtigenden Pressemitteilung als Rechtsmittel; Ablehnung eines Herausgabeantrags als Justizverwaltungsakt; einstweilige Anordnung


Brandenburgisches OLG
Brandenburgisches OLG

Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; Inzidentprüfungskompetenz


Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freihei ...