BGH, Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 9/03
Fundstelle
openJur 2012, 71202
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Amtshaftungsanspruch; Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung der Menschenwu?rde


Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 34 Satz 1 GG

Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.


(Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bindungswirkung der Entsendebescheinigung des EU-Entsendestaats) 


Amtshaftung: Drittbezogenheit im Zusammenhang mit Prüfungspflichten des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten


1. Ein von einer Wohnungsdurchsuchung betroffener unbeteiligter Dritter kann grundsätzlich Schmerzensgeld verlangen, wenn er nach dem Ereignis wegen einer akuten Belastungsstörung arbeitsunfähig ist. ...


Amtshaftung: Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Einsicht in Rechnungsoriginale nach einer Falschauskunft des Steuerfahnders in einem Umsatzsteuer-Nachzahlungsverfahren


Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers des Zwangsversteigerungsgerichts bei Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen eines Zustellungsfehlers und Erzielung eines geringeren Erlöses


Brandenburgisches OLG