BGH, Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 9/03
Fundstelle
openJur 2012, 71202
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreck ...


Amtshaftungsanspruch; Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung der Menschenwu?rde


Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 34 Satz 1 GG

Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.


(Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bindungswirkung der Entsendebescheinigung des EU-Entsendestaats) 


Amtshaftung: Drittbezogenheit im Zusammenhang mit Prüfungspflichten des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten


1. Ein von einer Wohnungsdurchsuchung betroffener unbeteiligter Dritter kann grundsätzlich Schmerzensgeld verlangen, wenn er nach dem Ereignis wegen einer akuten Belastungsstörung arbeitsunfähig ist. ...


Amtshaftung: Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Einsicht in Rechnungsoriginale nach einer Falschauskunft des Steuerfahnders in einem Umsatzsteuer-Nachzahlungsverfahren