BGH, Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 9/03
Fundstelle
openJur 2012, 71202
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a) Eine Geldentscha?digung wegen Verletzung des allgemeinen Perso?nlichkeitsrechts durch eine Internetvero?ffentlichung ist nicht generell ho?her oder niedriger zu bemessen als eine Entscha?digung weg ...


Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 186 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreck ...


(Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bindungswirkung der Entsendebescheinigung des EU-Entsendestaats) 


Amtshaftung: Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Einsicht in Rechnungsoriginale nach einer Falschauskunft des Steuerfahnders in einem Umsatzsteuer-Nachzahlungsverfahren


Amtspflichtverletzung der Justizbehörde: Antrag auf Verpflichtung zur berichtigenden Pressemitteilung als Rechtsmittel; Ablehnung eines Herausgabeantrags als Justizverwaltungsakt; einstweilige Anordnung