BGH, Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 9/03
Fundstelle
openJur 2012, 71202
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Brandenburgisches OLG

1. Ein von einer Wohnungsdurchsuchung betroffener unbeteiligter Dritter kann grundsätzlich Schmerzensgeld verlangen, wenn er nach dem Ereignis wegen einer akuten Belastungsstörung arbeitsunfähig ist. ...


Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; Inzidentprüfungskompetenz


Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers des Zwangsversteigerungsgerichts bei Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen eines Zustellungsfehlers und Erzielung eines geringeren Erlöses


Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.


Amtspflichtverletzung der Justizbehörde: Antrag auf Verpflichtung zur berichtigenden Pressemitteilung als Rechtsmittel; Ablehnung eines Herausgabeantrags als Justizverwaltungsakt; einstweilige Anordnung


Amtshaftung: Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Einsicht in Rechnungsoriginale nach einer Falschauskunft des Steuerfahnders in einem Umsatzsteuer-Nachzahlungsverfahren


(Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bindungswirkung der Entsendebescheinigung des EU-Entsendestaats)