BGH, Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 9/03
Fundstelle
openJur 2012, 71202
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

a) Eine Geldentscha?digung wegen Verletzung des allgemeinen Perso?nlichkeitsrechts durch eine Internetvero?ffentlichung ist nicht generell ho?her oder niedriger zu bemessen als eine Entscha?digung weg ...


Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 186 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreck ...


Amtshaftungsanspruch; Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung der Menschenwu?rde


Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 34 Satz 1 GG

Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.