BGH, Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 9/03
Fundstelle
openJur 2012, 71202
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Brandenburgisches OLG

Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers des Zwangsversteigerungsgerichts bei Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen eines Zustellungsfehlers und Erzielung eines geringeren Erlöses


Amtshaftung: Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Einsicht in Rechnungsoriginale nach einer Falschauskunft des Steuerfahnders in einem Umsatzsteuer-Nachzahlungsverfahren


1. Ein von einer Wohnungsdurchsuchung betroffener unbeteiligter Dritter kann grundsätzlich Schmerzensgeld verlangen, wenn er nach dem Ereignis wegen einer akuten Belastungsstörung arbeitsunfähig ist. ...


Amtshaftung: Drittbezogenheit im Zusammenhang mit Prüfungspflichten des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten


(Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bindungswirkung der Entsendebescheinigung des EU-Entsendestaats) 


Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.


Amtshaftungsanspruch; Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung der Menschenwu?rde


Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 34 Satz 1 GG