KG, Beschluss vom 26.11.2004 - 5 W 146/04
Fundstelle
openJur 2012, 1898
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Führt der Mieter von Gewerberäumen nach dem Erlass einer gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung - entgegen seiner zuvor erfolgten Ankündigung - den Betrieb fort und erklärt er darüber hinaus, d ...


1. Zur Bemessung des Streitwerts, wenn ein offenbar nur versehentlich erfolgter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 PAngV gerügt wird.

2. Ist eine Sache na ...


1. Zur Bemessung des Streitwerts, wenn ein offenbar nur versehentlich erfolgter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 PAngV gerügt wird.

2. Ist eine Sache na ...


unerwünschte E-Mail-Werbung; Streitwert Verfügungsverfahren; Unterlassungsanspruch nicht auf eine E-Mail-Adresse beschränkt


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§§ 890, 935 ZPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
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