BVerfG, Beschluss vom 09.02.1982 - 2 BvK 1/81
Fundstelle
openJur 2011, 118326
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Niedersächsischer StGH

1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung der Gesetzgebungsbefugnis des Landes für eine auf ihre Verfassungsmäßigk ...


StGH des Landes Hessen

Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständi ...