BVerfG, Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvC 1/81
Fundstelle
openJur 2011, 118323
  • Rkr:

1. Die Kammer hat bereits entschieden, dass eine generelle Anordnung der Briefwahl bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat unzulässig ist (vgl. hierzu: Hess.LAG 31. Juli 2017 - 16 TaBV ...


Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen


Zur Gestaltung des Stimmzettels für die Personalratswahl in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit


Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; gemeindliche Veranstaltung; Neutralitätsgebot


Die allgemeine Anordnung der Briefwahl ist unzulässig.


Hauptschwerbehindertenvertretung; Wahlanfechtung; Wahlgeheimnis


Zitate12
Referenzen0
Schlagworte