BGH, Urteil vom 12.01.2005 - XII ZR 238/03
Fundstelle
openJur 2012, 58457
  • Rkr:

Ehevertrag, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle


Verzicht, Versorgungsausgleich, rentenferner Jahrgang


a) Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltu ...


Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 138, 242 BGB

Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; Nichtigkeit einer bei der Vertragsdurchführung bedeutungslosen Vertragsbestimmung


Wirksamkeit eines Ehevertrages: Vereinbarung der Nichtberücksichtigung eines privilegiert erworbenen Vermögensgegenstandes bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens


Ehevertrag: Richterliche Kontrolle einer zu einem Globalverzicht führenden Scheidungsfolgenvereinbarung einschließlich eines Verzichts auf Krankheitsunterhalt