BVerfG, Beschluss vom 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Fundstelle
openJur 2011, 118588
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur

Entscheidung angenommen.

Gründe

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft

Bauplanungsrecht.

1. Die Beschwerdeführer sind

Miteigentümer eines großen Privatgrundstücks im

Stadtbereich von Heilbronn. Auf dem Grundstück steht eine 1812

errichtete denkmalgeschützte Villa, die parkartig von Wiesen

und Bäumen umgeben ist. Das Grundstück war nach der

Ortsbausatzung der Stadt Heilbronn von 1939 als "Wohngebiet mit

Gewerbebetrieben" ausgewiesen. Entsprechend dieser Ausweisung

hatten die Beschwerdeführer 1983 eine Bauvoranfrage für

den Bau von 3 Wohnhäusern und 51 Wohnungen gestellt. Nach

Zurückstellung dieses Antrags erließ die Stadt Heilbronn

im Jahre 1985 einen neuen Bebauungsplan, der die Schaffung einer

öffentlichen Parkanlage zum Ziel hatte. Für das

Grundstück der Beschwerdeführer sieht der Bebauungsplan

eine öffentliche Grünfläche und eine

Gemeinbedarfsfläche für einen Kindergarten vor. Die

denkmalgeschützte Villa soll zu gastronomischen oder

kulturellen Zwecken genutzt werden, soweit dies mit der

Zweckbestimmung der Parkanlage vereinbar ist.

2. Der von den Beschwerdeführern gegen den

Bebauungsplan erhobene Normenkontrollantrag blieb erfolglos. Der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führte aus,

daß der Bebauungsplan nicht gegen das Abwägungsgebot

verstoße. Die Stadt habe im Rahmen des Abwägungsvorgangs

alle Belange berücksichtigt, die nach Lage der Dinge in die

Abwägung einzustellen seien. Sie habe die möglicherweise

auftretende Notwendigkeit einer Enteignung nicht übersehen und

auch den Verlust der Baulandqualität des Grundstücks

berücksichtigt. Dabei habe sie sich ausreichende Kenntnis

über die Höhe des zu erwartenden Planungsschadens (rund 6

Millionen DM) verschafft. Auch das Abwägungsergebnis sei nicht

fehlerhaft. Das Plankonzept diene der Verbesserung der

Wohnverhältnisse der in den umliegenden, dicht bebauten und

wenig begrünten Wohnquartieren lebenden

Innenstadtbevölkerung. Es schaffe einen bislang im Bereich

Innenstadt-Süd im wesentlichen fehlenden Entspannungs-, Ruhe-

und Spielbereich. Zudem werde durch die flächenhafte

Ausweitung des bisher auf einen schmalen Uferstreifen begrenzten

Grünzuges die Verbindung zwischen Innenstadt und Bahnhof bzw.

ehemaligem Gartenschaugelände verbessert. Auch für die

Ausweisung der Kindergartenfläche sprächen gewichtige

Allgemeinwohlbelange. Die Versorgungslage mit

Kindergartenplätzen sei in der Innenstadt bereits jetzt nicht

zufriedenstellend. Zudem stehe die Schließung eines

Kindergartens im Bereich Innenstadt-Süd an, durch dessen

Wegfall ein erheblicher Engpaß entstehe. Zur

planungsrechtlichen Sicherstellung eines Ersatzgrundstückes

sei die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche im Plangebiet

erforderlich. Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß

durch anderweitige Grundstücksnutzungen vollendete Tatsachen

geschaffen würden. Die gewichtigen öffentlichen

Interessen für die Planung hätten Vorrang vor den

Interessen der Beschwerdeführer. Zweifellos bringe die

Umplanung für sie einschneidende Veränderungen der

Nutzungs- und Verwertungsbefugnisse. Ferner werde die

Planänderung zu einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen

Wertverlust der Grundstücke führen. Dennoch sei die

Planung nicht unverhältnismäßig. Planungsbedingte

Wertverluste würden in angemessenem Umfang ersetzt. Die gegen

diese Entscheidung erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies das

Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 21. Februar 1991

(NVwZ 1991, S. 873 f.) zurück.

3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die

Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG

geltend. Die Stadt Heilbronn und die Verwaltungsgerichte

hätten dadurch Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie

verkannt, daß sie bei der Aufstellung des Bebauungsplans und

seiner rechtlichen Kontrolle das Vorliegen der

Enteignungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG nicht geprüft

hätten. Wenn ein Bebauungsplan im öffentlichen Interesse

erhebliche Nutzungsbeschränkungen privater Grundstücke

anordne, könne nicht lediglich die städtebauliche

Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB geprüft

werden. Vielmehr müsse auch die enteignungsrechtliche

Erforderlichkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG untersucht werden.

Im vorliegenden Fall habe die Stadt in sehr weitgehendem Umfang von

der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Bebauungsplan

Flächen für die Allgemeinheit festzusetzen. Sie habe das

Grundstück der Beschwerdeführer mit einer

öffentlichen Grünanlage und einer

Gemeinbedarfsfläche (Kindergarten) überplant und die

Nutzung der Villa auf gastronomische und kulturelle Zwecke

eingeschränkt. Auch wenn durch die Festsetzung des

Bebauungsplans weder die bisherige Nutzung verboten noch das

Grundstück an sich entzogen werde, führe die

öffentliche Zweckbestimmung doch dazu, daß die von Art.

14 Abs. 1 GG institutionell und als Kern des Grundrechts

geschützte Privatnützigkeit des Eigentums praktisch

verloren gehe. Dieser Entzug der Nutzungsmöglichkeiten erfolge

unmittelbar durch den Bebauungsplan. Daraus folge, daß

bereits die planerischen Festsetzungen des Bebauungsplans

enteignende Wirkung hätten. Demzufolge hätte die Stadt

bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans die Voraussetzungen

einer Enteignung prüfen müssen. Ebenso wie bei der

Planfeststellung hätte untersucht werden müssen, ob die

Festsetzungen des Bebauungsplans im Hinblick auf eine nachfolgende

Enteignung planerisch gerechtfertigt, d.h. vernünftigerweise

geboten seien. Diese Erforderlichkeitsprüfung hätte

ergeben, daß es genügt hätte, den öffentlichen

Park auf dem der Stadt gehörenden Nachbargrundstück

auszuweisen und die Nutzungsbeschränkungen für

gastronomische und kulturelle Zwecke auf die Gebäude der Stadt

zu beschränken. Auch hinsichtlich der Gemeinbedarfsfläche

"Kindergarten" sei die Erforderlichkeit nicht geprüft worden.

Die Suche nach Alternativgrundstücken sei zum Zeitpunkt der

Planaufstellung noch nicht abgeschlossen gewesen.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur

Entscheidung an, da die Annahmevoraussetzungen des § 93 a

BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine

grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme

ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der

Beschwerdeführer aus Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt, weil die

Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat

(vgl. BVerfGE 90, 22 <26>). Verwaltungsbehörde und

Verwaltungsgerichte haben nicht dadurch Bedeutung und Tragweite der

Eigentumsgarantie verkannt, daß sie bei der Aufstellung und

rechtlichen Kontrolle des vorliegenden Bebauungsplans die

Enteignungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG nicht untersucht

haben.

1. Eine Überprüfung der

Enteignungsvoraussetzungen war nicht deswegen erforderlich, weil

das Bebauungsplanverfahren als vorgelagerter Teil der

städtebaulichen Enteignungsverfahren angesehen werden

muß. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

sind nur solche Verwaltungsentscheidungen, die dem

Enteignungsverfahren im engeren Sinne vorangehen und mit

Bindungswirkung für das Enteignungsverfahren über

verfassungsrechtliche Anforderungen gemäß Art. 14 Abs. 3

GG befinden, an dieser Vorschrift zu messen. Eine solche

enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet der Bebauungsplan

grundsätzlich nicht (BVerfGE 74, 264 <282>). Die

Aufstellung eines Bebauungsplans ist zwar nach § 85 Abs. 1 Nr.

1 BauGB eine Verwaltungsentscheidung, die dem städtebaulichen

Enteignungsverfahren vorangeht. Der vorliegende Bebauungsplan

trifft aber keine verbindliche Aussage über die

Zulässigkeit der Enteignung. Vielmehr hat die Stadt Heilbronn

zutreffend darauf hingewiesen, daß dem kommunalen

Planungsträger bereits die Enteignungskompetenz fehlt und

daß die staatliche Enteignungsbehörde bei ihrer

Beurteilung der Enteignungsvoraussetzungen nicht an die

Einschätzungen der Kommune gebunden ist.

2. Eine Überprüfung der

Enteignungsvoraussetzungen war auch nicht deswegen erforderlich,

weil der Bebauungsplan selbst enteignende Wirkungen in bezug auf

die Bebaubarkeit des Grundstücks hätte. Wesensmerkmal der

Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist der staatliche

Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die

vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver

Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind

(BVerfGE 79, 174 <191>). Bei dem vorliegenden Bebauungsplan

geht es hingegen darum, für ein bestimmtes Gebiet Art,

Maß und Umfang der Grundstücksnutzung für die

Zukunft neu zu ordnen. Das ist eine Frage der Inhalts- und

Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz

2 GG, so daß nach dieser Verfassungsnorm zu beurteilen ist,

ob die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften und deren Anwendung mit

dem Eigentumsgrundrecht vereinbar sind.

Selbst wenn sich dabei eine zu enge Begrenzung der

geschützten Rechtsposition ergäbe, würde dies nicht

zur Anwendung von Art. 14 Abs. 3 GG führen. Eine

verfassungswidrige Inhaltsbestimmung des Eigentums stellt nicht

zugleich einen "enteignen-den Eingriff" im verfassungsrechtlichen

Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Regelungsgehalts von

Inhaltsbestimmung und Enteignung nicht in einen solchen umgedeutet

werden. Die unterschiedliche Einordnung behält selbst in den

Fällen Gültigkeit, in denen eine Inhaltsbestimmung wegen

der Intensität der den Rechtsinhaber treffenden Belastung mit

dem Grundgesetz nur in Einklang stehen könnte, wenn sie durch

die Einführung eines Ausgleichsanspruchs abgemildert

würde (BVerfGE 79, 174 <192>). Demnach behalten

Bebauungsplanfestsetzungen selbst dann den Charakter einer Inhalts-

und Schrankenbestimmung des Eigentums, wenn sie die bisherige

Rechtslage zum Nachteil bestimmter Grundeigentümer

abändern und wenn diese Rechtsänderung aus Gründen

des Vertrauensschutzes mit einem Entschädigungsanspruch nach

§§ 39 ff. BauGB verbunden ist. Demzufolge bleibt eine

Änderung des Bebauungsplans auch dann eine Inhalts- und

Schrankenbestimmung des Eigentums, wenn ein Grundeigentümer

aufgrund der Änderung die vorher bestehende

Bebauungsmöglichkeit verliert und wenn ihm für den

Verlust der Baulandqualität ein Ausgleichsanspruch nach den

§§ 39 ff. BauGB zusteht.

3. Eine Verpflichtung der Gemeinde, bereits mit der

Aufstellung von Bebauungsplänen die Enteignungsvoraussetzungen

zu prüfen, ergibt sich schließlich auch nicht aus den

für Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums geltenden

Grundsätzen. Zwar unterliegt die Gemeinde als Satzungsgeber

ebenso wie der Gesetzgeber besonderen verfassungsrechtlichen

Schranken, wenn im Zuge der generellen Neugestaltung eines

Rechtsgebiets bestehende Rechte ganz oder teilweise abgeschafft

werden. Insbesondere muß der Eingriff in die nach

früherem Recht entstandenen Rechte durch Gründe des

öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt

sein. Die Gründe des öffentlichen Interesses, die

für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so

schwerwiegend sein, daß sie Vorrang haben vor dem Vertrauen

des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch die

Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird. Auch

das Ausmaß des zulässigen Eingriffs hängt vom

Gewicht des dahinterstehenden öffentlichen Interesses ab.

Selbst wenn Art. 14 Abs. 3 GG nicht unmittelbar eingreift, ist das

darin zum Ausdruck kommende Gewicht des Eigentumsschutzes bei der

vorzunehmenden Abwägung zu beachten (BVerfGE 83, 201 <212 f.>).

Auch beim Erlaß eines Bebauungsplans muß

daher im Rahmen der planerischen Abwägung das private

Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem

öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen

Neuordnung des Planungsgebiets abgewogen werden. Dabei ist in die

Abwägung einzustellen, daß sich der Entzug der baulichen

Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine

Teilenteignung auswirken kann und daß der Bestandsschutz

daher ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfaßten Fällen

vergleichbares Gewicht zukommt. Eine darüber hinausgehende

Prüfung aller Enteignungsvoraussetzungen ist hingegen nicht

erforderlich, weil keine Enteignung vorliegt.

Aus diesem Grund hat auch im vorliegenden Fall die

Stadt Heilbronn nicht dadurch Bedeutung und Tragweite der

Eigentumsgarantie verkannt, daß sie keine volle Prüfung

der Enteignungsvoraussetzungen durchgeführt hat. Vielmehr hat

sie das besondere Gewicht der Eigentumsgarantie bei der

bauplanungsrechtlichen Abwägung ausreichend

berücksichtigt. Die Stadt Heilbronn hat im Rahmen der

städtebaulichen Planabwägung in nachvollziehbarer Weise

dargelegt, daß im Bereich der Innenstadt-Süd ein

besonderes öffentliches Interesse an der Ausweisung einer

Parkanlage und an der Vorhaltung von Gemeinbedarfsflächen

für einen späteren Kindergartenbau besteht. Sie ist

ebenso in vertretbarer Weise zu dem Ergebnis gekommen, daß

dieses öffentliche Interesse das private Interesse der

Beschwerdeführer am Erhalt umfassender

Bebauungsmöglichkeiten überwiegt. Dabei wurde ausreichend

berücksichtigt, daß der Verlust der bisher

zulässigen baulichen Nutzungsmöglichkeiten für die

Beschwerdeführer von besonderem verfassungsrechtlichem Gewicht

ist. Aus diesem Grund wurde den Beschwerdeführern nicht

zugemutet, diesen Verlust übergangs- und ersatzlos hinzunehmen

(vgl. BVerfGE 83, 201 <213>). Vielmehr steht den

Beschwerdeführern nach der übereinstimmenden

Rechtsauffassung der Stadt Heilbronn und der Verwaltungsgerichte

für den Verlust der Bebauungsmöglichkeiten

Entschädigungszahlungen nach den §§ 39 ff. BauGB zu.

Außerdem hindert der Bebauungsplan die Beschwerdeführer

nicht an der Fortführung der bisherigen

Grundstücksnutzung. Da der Bebauungsplan nur die

Zulässigkeit künftiger Nutzungsänderungen steuert,

steht er der Fortsetzung einer bestehenden und

bestandsgeschützten privaten Nutzung des Grundstücks

nicht entgegen. Die Beschwerdeführer können darum ihr

Grundstück weiterhin für private Wohnzwecke nutzen. Mag

durch den Bebauungsplan auch eine erhebliche Einschränkung der

bisher eingeräumten Nutzungsrechte eingetreten sein, so kann

doch nicht von einer völligen Entwertung des Grundeigentums

gesprochen werden. Die von der Stadt bei der bauplanerischen

Neuordnung des Gebiets vorgenommene Abwägung zwischen den

privaten und öffentlichen Belangen kann somit nicht als

unverhältnismäßig eingestuft werden.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.