Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz Religionsfreiheit

1. Völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist ein Beweismittel nur dann, wenn das Gericht ohne Rücksicht auf das bisher gewonnene Be-weisergebnis feststellen kann, dass sich mit ihm d ...

1. Zu den erheblichen Nachteilen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG können Erbrechtsbeschränkungen gehören. Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit kommt regelmäßig erst nach Eintr ...

Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer Beschlüsse unter Bekanntgabe ihrer wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 JMStV) d ...