BVerfG, Beschluss vom 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Titel
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
Fundstelle
openJur 2011, 118372
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VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Die Festlegung eines Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie als Ziel der Raumordnung in einem Regionalplan kann einen ungerechtfertigten Eingriff in die kommunale Planungshoheit darstellen ...


VerfG des Landes Brandenburg
VerfG des Landes Brandenburg

VerfG Potsdam: Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung des Konnexitätsprinzips mangels unmittelbarer Betroffenheit, wenn Kostenausgleich gesondert durch Rechtsverordnung erfolgen soll.


Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt


VG Neustadt an der Weinstraße

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier: Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B)


Kein Anspruch einer Gemeinde gegen Bund oder Land, auf Änderung der Grenze des Welterbegebiets "Oberes Mittelrheintal" hinzuwirken


VG Neustadt an der Weinstraße

Widerspruch einer Gemeinde gegen einen raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheid


1. Der Regionalplan Südhessen übernimmt im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zugleich die Funktion des gemeinsamen Flächennutzungsplans gemäß § 204 BauGB für die Städte und Gemeinden des Ballungsraums ...


1. Die Klage der Stadt Waltrop, gerichtet auf die Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen Zielabweichungsentscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Landesentwicklungsplan, mit ...


1. Die Klage der Stadt Waltrop, gerichtet auf die Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen Zielabweichungsentscheidung des Landes Nordrhein Westfalen zum Landesentwicklungsplan, mit ...