BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Titel
Wohngeld bei Begleitstudium
Fundstelle
openJur 2011, 118480
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1. Der erweiterte Verfall (§73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. §73d StGB ver ...


Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensanrechnung; Berücksichtigung des absehbaren Einkommens im Bewilligungszeitraum; Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 14 GG; § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG