BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Titel
Wohngeld bei Begleitstudium
Fundstelle
openJur 2011, 118480
  • Rkr:

Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft


Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber


Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung


Zu den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO können auch Beschlüsse in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gehören. Das ist der Fall, sofern in ein ...


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