BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Titel
Wohngeld bei Begleitstudium
Fundstelle
openJur 2011, 118480
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1. Der erweiterte Verfall (§73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. §73d StGB ver ...


VGH Baden-Württemberg

(Wohngeld für Studierende - Ausschlussregelung des WoGG § 41 Abs 3 S 1)