zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung absehbarer Ausbildungsvergütung und Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld - Verfassungsmäßigkeit

Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensanrechnung; Berücksichtigung des absehbaren Einkommens im Bewilligungszeitraum; Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens; Verfassungsmäßigkeit

Ausbildungsförderung: Bedeutung von Parteispenden bei der Berechnung des anzurechnenden Elterneinkommens

1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art.3 Abs.1 in Verbindung mit Art.9 Abs.1 und Art.28 Abs.1 Satz2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des §2 des Parteiengesetzes steu ...