BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Titel
Wohngeld bei Begleitstudium
Fundstelle
openJur 2011, 118480
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zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 14 GG; § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG
LSG Mecklenburg-Vorpommern

Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung absehbarer Ausbildungsvergütung und Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld - Verfassungsmäßigkeit


Sozialrecht Öffentliches Recht

Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensanrechnung; Berücksichtigung des absehbaren Einkommens im Bewilligungszeitraum; Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Ausbildungsförderung: Bedeutung von Parteispenden bei der Berechnung des anzurechnenden Elterneinkommens


1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art.3 Abs.1 in Verbindung mit Art.9 Abs.1 und Art.28 Abs.1 Satz2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des §2 des Parteiengesetzes steu ...