Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aus der Unfallversicherung - Verfassungsmäßigkeit
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Gesamtleistungsbetrag des Arbeitslosengeld II der Bedarfsgemeinschaft als Vergleichswert - Verfassungsmäßigkeit
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1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art.3 Abs.1 in Verbindung mit Art.9 Abs.1 und Art.28 Abs.1 Satz2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des §2 des Parteiengesetzes steu ...
Ausbildungsförderung: Bedeutung von Parteispenden bei der Berechnung des anzurechnenden Elterneinkommens