BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Titel
Wohngeld bei Begleitstudium
Fundstelle
openJur 2011, 118480
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR


Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 14 GG; § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG

Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensanrechnung; Berücksichtigung des absehbaren Einkommens im Bewilligungszeitraum; Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

1. Der erweiterte Verfall (§73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. §73d StGB ver ...


1. Das Recht auf Chancengleichheit (Art.3 Abs.1 in Verbindung mit Art.9 Abs.1 und Art.28 Abs.1 Satz2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des §2 des Parteiengesetzes steu ...


1. Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften ...


1. Die durch §7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) für Angehörige des Sonderversorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vorgenommene Begrenzung ...


1. Die durch §19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, d ...