BVerfG, Beschluss vom 10.02.1976 - 2 BvG 1/74
Titel
Strukturförderung
Fundstelle
openJur 2011, 118241
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Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verwaltungsrecht
§ 80 Abs. 5 VwGO; § 3 Abs. 1 Satz 1 HmbSOG; §§ 54, 54a PBefG
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung. 2. Danach muss das Haushaltsgesetz vor Beginn der ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Art. 78 Abs. 3 LV NW findet bei einer Aufgabenübertragung auf Gemeinden durch Bundesgesetz keine Anwendung. 2. Eine Kostenerstattungspauschale ist jedoch insgesamt an den Anforderungen des Art. ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Eine Kostenerstattungsregelung nach Art. 78 Abs. 3 LV NW ist willkürlich, wenn sie im Rahmen eines Erstattungssystems ohne rechtfertigenden Grund für Aufgaben mit gleich hohem Kostenaufwand unters ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)


Verfassungsrecht Examensrelevant Öffentliches Recht
Artt. 35 Abs. 3, 35 Abs. 2, 73 Abs. 1 Nr. 6, 87a Abs. 2 GG; §§ 13, 14, 15 LuftSiG
LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Die Vergütungsregelung in § 7 Abs. 1 des durch Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamtes festgesetzten AOP - Vertrages 2006 verstößt gegen §§ 115 b Abs. 1 Nr. 2, 85 Abs. 1 - 3 a und 71 SGB V un ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

1. Im Bereich der Auftragsverwaltung nach Artikel 85 GG sind die Kompetenzen dergestalt verteilt, daß dem Land unentziehbar die Wahrnehmungskompetenz zusteht, die Sachkompetenz hingegen von vornherein ...