BGH, Urteil vom 23.02.2005 - XII ZR 114/03
Fundstelle
openJur 2012, 58397
  • Rkr:

Elterliche Sorge: Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamts gegen eine die elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung bei Verfolgung weitergehender Eingriffe


Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen unverheirateten Kind: Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung


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vom 03.04.2003 - 3 UF 83/02
OLG Naumburg
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Unterhaltsverfahren über laufende Kindesunterhaltsansprüche: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zu einer Nebentätigkeit


Wertende Meinungsäußerung in einem Lebensmitteltest der Zeitschrift "Öko-Test": Anspruch eines betroffenen Unternehmens auf eine bestimmte Darstellung der Testergebnisse


OLG Düsseldorf
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