BGH, Urteil vom 23.02.2005 - XII ZR 114/03
Fundstelle
openJur 2012, 58397
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(Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Freibeträge nach § 11b Abs 2, 3 SGB 2)


Wird ein Bescheid nach Zustellung des SG-Urteils, aber vor Einlegung der Berufung nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens, liegt eine Klageänderung kraft Gesetzes bereits im Klageverfahren vor. Ü ...