BVerfG, Beschluss vom 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Fundstelle
openJur 2011, 25294
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vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

1. Um die bundesstaatliche Finanzverfassung wie auch die Budgethoheit des Parlaments vor Störungen zu schützen und den Erfordernissen des Individualschutzes der Steuerpflichtigen im Blick auf die Bela ...


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1. Der Gesetzgeber ist auch dann, wenn er auf den Gebieten gemeinsamer Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch Staat und Kirche mit seinen Reformvorstellungen den unantastbaren Kern des kirchliche ...


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vom 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

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