Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

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Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris: SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs 1 S 7 GG - Zur Anpassungsbefugnis des Bundesgesetzgebers gem Art 125a Abs 1 S 1 GG - Kommunalverfassungsbeschwerde teilweise begründet - Frist für Neuregelung

Abfallgebühren

Immissionsschutzrecht

Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb

Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 EBM-Ä; gesonderter Honorartopf; hinreichende Bestimmung im HVM; Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit, Wesentlichkeitsgebot; Gestaltungsspielraum des Normgebers