Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten; Dauer der zulässigen Bindung bei einer Ausbildungsdauer von 72 Arbeitstagen
Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten Zusatzaufgabe - Befristung
OLG bestätigt Vereinsausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden
1. Zur Frage, ob eine bestimmte Äußerung "Hassrede" im Sinne des Gemeinschaftsstandards von Facebook ist. 2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Nutzers verpflichtet Facebook nicht unmittelbar, h ...
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt
Teilweise unzulässige und im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die fachgerichtliche Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Ausweitung des Kindesumgan ...