BVerfG, Beschluss vom 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Fundstelle
openJur 2011, 118244
  • Rkr:
LAG Baden-Württemberg

Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten; Dauer der zulässigen Bindung bei einer Ausbildungsdauer von 72 Arbeitstagen


Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten Zusatzaufgabe - Befristung


OLG bestätigt Vereinsausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden


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Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung


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VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt


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Teilweise unzulässige und im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die fachgerichtliche Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Ausweitung des Kindesumgan ...


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