BGH, Urteil vom 28.07.2004 - XII ZR 153/03
Fundstelle
openJur 2012, 56784
  • Rkr:

1. Im Einzelfall kann sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen das Bergbauunternehmen auf Rückbau oder Entschädigung wegen des Einbaus sogenannter E ...


zur Einordnung eines Vertrags über die Bereitstellung eines gebrauchsfähigen DSL-Internetanschlusses; keine Befugnis des Internet-Zugangsanbieter zur anlasslosen und generellen Vorratsspeicherung über die Verbindungsdauer hinaus


Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 535, 580a BGB; § 29 ZPO; §§ 45j, 45i Abs. 3, 45n Abs. 1 TKG