Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.11.2003 - 11 PA 345/03
Fundstelle
openJur 2012, 40621
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Auslagen für ärztliche Ingewahrsamsfähigkeitsprüfung;Keine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme;Rechtfertigung der Ingewahrsamsfähigkeitsprüfung aufgrund erkennbar starker Alkoholisierung, zumal bei verweigertem Atemalkoholtest


Kosten der Abschiebung


Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; Inzidentprüfungskompetenz


(Eine gemeinschaftliche Kommunikation im Rahmen eines sogenannten Protestfrühstücks ohne Bezug auf eine öffentliche Meinungsbildung bedarf keines Schutzes durch Art 8 GG)


Kostenbescheid für eine Ingewahrsamnahme anlässlich einer Versammlung


Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 19 Abs. 4 GG