Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
Kostenbescheid für eine Ingewahrsamnahme anlässlich einer Versammlung
(Eine gemeinschaftliche Kommunikation im Rahmen eines sogenannten Protestfrühstücks ohne Bezug auf eine öffentliche Meinungsbildung bedarf keines Schutzes durch Art 8 GG)
Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg; Inzidentprüfungskompetenz
Kosten der Abschiebung
Auslagen für ärztliche Ingewahrsamsfähigkeitsprüfung;Keine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme;Rechtfertigung der Ingewahrsamsfähigkeitsprüfung aufgrund erkennbar starker Alkoholisierung, zumal bei verweigertem Atemalkoholtest