Auf die sich aus dem Erfahrungssatz ergebende Vermutung, wonach ein Käufer ein Fahrzeug nicht erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in kei ...
Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht g ...
Zinsansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen, die Pensionskasse für Steuerberater emittiert hat
Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines Beiratsmitglieds betreffend die Wirksamkeit eines Beiratsbeschlusses
Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (MQB-Hintersitzlehnen)
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag; Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung