BGH, Urteil vom 10.02.2005 - VII ZR 184/04
Fundstelle
openJur 2012, 58372
  • Rkr:

§§ 7, 16 Abs. 3, 19, 21, 22 Abs. 1 GmbHG 1. Bei Verwendung des Mantels einer bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften die ...


Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Vermehrung fremden Vermögens; nachträgliche Tilgungsbestimmung; Befreiung von der Leistungspflicht; En