BGH, Beschluss vom 30.07.2003 - 5 StR 221/03
Fundstelle
openJur 2012, 71293
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Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, wenn er offenkundig nicht auf eine sachgerecht vorbereitete Entscheidung des Insolvenzgerichts über die E ...


GmbH: Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen nach Eintritt der Insolvenzreife


GmbH: Geschäftsführerhaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen; Voraussetzung einer Haftungsfreistellung des Geschäftsführers bei unterlassener Abführung der Sozialversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist vor Stellung eines Insolvenzantrags


Schadensersatz des Geschäftsführers wegen Vorenthaltung der Sozialversicherungsbeiträge; keine Enthaftung des Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsverteilung oder Delegation; Einwand der Unmög ...


Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers


1. Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung gestützt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen, die zwar keinen unangemes ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 170 Abs. 2, 202 StPO

1. Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung gestützt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen, die zwar keinen unangemes ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 170 Abs. 2, 202 StPO