Zustimmung zur Mieterhöhung: Fahrradabstellplätze in einer Berliner Wohnsiedlung als wohnwerterhöhendes Merkmal

1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein ...

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Mieterhöhung bei Wohnraum: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel bei Minderausstattung einer Innentoilette und fehlendem Innenbad

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess - Verletzung der Rechte auf effektiven Rechtsschutz (Art 7 Verf BE iVm dem Rechtsstaatsprinzip) und den gesetzlichen Richter (Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE)

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung in Mietpreiserhöhungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung zum Beschluss vom 19.12.2018 im Verfahren 122/16, der vollständig dokumentiert ist